CDU wird Haushalt ablehnen / Opladen: „Rat begibt sich auf Irrweg!“

„Wir finden uns im aktuellen Haushalt nicht wieder und unsere Bemühungen werden auf ganzer Linie ausgebremst, da können wir dem Haushalt nicht zustimmen.“, stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende Marcel Opladen fest. Der politische Fahrplan für das Jahr 2023 scheint nach der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses festzustehen. Viel Bewegung ist bis zur Ratssitzung nicht mehr zu erwarten. „Hier wird ein Konsolidierungskurs zu Lasten von Kindern und junger Familien eingeschlagen.“, bemängelt Opladen und stellt weiter fest, „Wie soll Hamminkeln denn für junge Familien attraktiv sein, wenn ihnen hier nur Steine in den Weg gelegt werden?“

Gemeint sind die aktuellen Planungen zur Veränderung des Schülerspezialverkehrs, die fehlende Bereitschaft zur Beschaffung von Mobiliar zur Aufbewahrung von iPads und die Veränderungen in der Windelentsorgung. „Die Veränderungen im Schülerspezialverkehr stellen nicht nur eine unzumutbare Belastung und eine Benachteiligung für Landkinder dar, sie sind auch rechtlich äußerst fragwürdig.“ gibt Opladen an. Der gesetzliche Rahmen gibt für Grundschüler eine maximale tägliche Wartezeit von 45 Minuten vor. Der Bus nach der 4. Stunde fuhr vorher um 11:30 Uhr. Jetzt fährt er nach der 5. Stunde, also um 12:30 Uhr. Die maximale Wartezeit wird hier demnach um 1/3 überschritten. Opladen beklagt: „Hier werden rechtliche Vorgaben nicht eingehalten. Letzten Endes werden die betroffenen Eltern gezwungen sein, sich rechtlichen Beistand zu suchen.“ Auch das prognostizierte Einsparpotenzial ist zuletzt um rund 80.000 Euro gesunken. „Der Anspruch auf Fahrkostenerstattung und entsprechende Prozesskosten werden diese Einsparungen wohl auch noch weiter reduzieren.“ stellt Opladen fest.

Der nächste Kritikpunkt der CDU betrifft die fehlende Ausstattung zur Aufbewahrung der iPads in den Grundschulen. „Hier wird dem deutlichen Hilferuf der Eltern und dem konzeptionellen Wunsch der Schulleitungen nicht entsprochen.“, bemängelt Opladen. Weiter sagt er: „Im Schaden- oder Verlustfall sollen die Eltern haftbar gemacht werden. Eltern haften für ihre Kinder ist aber bekanntermaßen einer der größten Rechtsirrtümer. Fraglich ist doch, ob es vertretbar ist, beschränkt geschäftsfähigen Personen die Verantwortung für Geräte aufzulasten, die deutlich über das Volumen eines Taschengeldgeschäfts hinaus gehen?“ Gemäß CDU darf bezweifelt werden, ob der Rückgriff auf die Eltern im Regressfall rechtlich haltbar ist.

Beim Thema Windelentsorgung hofft die CDU noch auf ein Umdenken. Dieser Punkt wurde vor der HFA-Sitzung vom Bürgermeister von der Tagesordnung genommen. „Echte Erleichterung kann es beim Thema Müll nur geben, wenn die Müllwaage abgeschafft wird. Dies ist zum jetzigen Zeitpunkt leider nicht möglich. Das Verfahren bei der Windelentsorgung muss aber zwingend kurzfristig vereinfacht werden.“ so Opladen.

Befremdlich empfindet Opladen die Anfeindungen anderer Fraktionen gegenüber der CDU. Die Anschuldigung die CDU würde „Politik nach Stimmungslage“ machen (Jörg Adams – SPD) oder die Beleidigung als „kleiner Brandstifter“ (Helmut Wisniewski – USD) hält Opladen für beschämend und respektlos. Auch die Bezeichnung der politischen Debatte als „Theater“ (Johannes Flaswinkel – Grüne) geht laut Opladen völlig am Thema vorbei und wird den Sorgen und Nöten der Betroffenen nicht gerecht.