Was ist das beste Rezept gegen die verfehlten Parolen der Rechtspopulisten von der AfD? Vernünftige Politik zum Wohle der Menschen vor Ort!
Dazu gehört: Mit den Bürgerinnen und Bürgern im Gespräch sein. Ein offenes Ohr haben. Veranstaltungen anbieten. Fragen und Sorgen aufnehmen und an übergeordnete Behörden adressieren. Ansprechpartnerin und Ansprechpartner in den Dörfern sein (unsere Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger). Kurzum: Nah bei den Menschen sein!
Das ist unser Verständnis von politischer Arbeit!
Unser Slogan drückt es aus: Wir für Sie. Gemeinsam für unsere Stadt.
Viele Bürgerinnen und Bürger besorgen die Pläne der Stadtverwaltung, eine ZUE für Hamminkeln ins Auge zu fassen. Darüber wird seit Wochen diskutiert und debattiert. Die CDU hat in Dingden als erste politische Kraft zu einer öffentlichen Veranstaltung eingeladen, um die Anliegen der Menschen aufzunehmen (https://www.cdu-hamminkeln.de/?p=4950). Die CDU hat die dort vorgetragenen Fragen in einem Katalog an die Verwaltung auf den Weg gebracht, längst liegen noch nicht alle Antworten vor (https://www.cdu-hamminkeln.de/?p=5005)
In unserem Mitgliederbrief kurz vor Weihnachten haben wir unsere vorläufige Position zum Ausdruck gebracht: „Wir stellen fest: Eine Entscheidung ist nicht getroffen! Zu viele Fragen sind offen. Für die CDU ist heute klar, dass eine Einrichtung mit 450 Plätzen, wie es in Rede steht, in unseren Dörfern nicht realisierbar ist. Solche Größenordnungen überfordern unsere örtlichen Strukturen gewaltig. Die CDU hat einen 100 Fragen umfassenden Katalog an die Verwaltung gerichtet, um eine Basis zur sachlichen Diskussion zu erhalten. Erste Antworten sind eingetroffen, sie reichen aber bei weitem nicht aus, um ein solches Projekt vernünftig beurteilen zu können. Über ein Drittel unserer Fragen ist noch gar nicht beantwortet. Weitere Flüchtlinge strömen zu uns. Deutschland ist insgesamt überfordert mit der Bewältigung dieses Ansturms. Land und Bund müssen endlich handeln, um diejenigen, die kein Recht zum Aufenthalt bei uns haben, bereits an den Grenzen abzuweisen. Die Kommunen sind mit ihren Kapazitäten am Ende und deutlich überlastet mit der Eingliederung weiterer Flüchtlinge. Der Hilferuf der Kommunen muss in 2024 noch eindringlicher und lauter artikuliert werden, um den Handlungsdruck bei Land und Bund zu erhöhen.“ (https://www.cdu-hamminkeln.de/wp-content/uploads/2023/12/Brief.pdf)
Uns irritiert und befremdet, dass die Rechtspopulisten von der AfD im fernen Düsseldorf nun erneut mit einer Anfrage an die Landesregierung – Trittbrettfahrern gleich – unsere politische Arbeit zum Anlass nehmen, auf Stimmenfang zu gehen. Denn den Rechten geht es augenscheinlich nur um den Effekt, nicht um seriöse Politik oder gar Ziel führende Antworten. Für die CDU in Hamminkeln ist klar (genau wie bereits vor einigen Wochen): Die CDU greift in der Stadt Hamminkeln die Fragen und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger auf. Wir agieren weder populistisch noch aktionistisch. Bei dem ernsten Thema Migration geht es uns nicht um kurzfristige parteipolitische Effekte. Die Antworten der Stadtverwaltung auf unsere Fragen sind für uns eine wichtige Entscheidungsgrundlage. Das Vorgehen der AfD ist hingegen kurzsichtig, populistisch motiviert und spalterisch. Die CDU in Hamminkeln lehnt diese widerliche Vorgehensweise ab, und wir distanzieren uns davon. Für uns gilt im übrigen der Beschluss der CDU-Deutschlands: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD.
