Vom 19. auf den 20. Januar 2024 stand bei der CDU-Fraktion wieder die Haushaltsklausur auf dem Plan. In diesem Jahr zog es die Fraktion in das verschneite Winterberg. „Wir haben intensiv zusammengearbeitet und kontrovers diskutiert. Am Ende hat sich die harte Arbeit aber gelohnt. Ich bin davon überzeugt, dass wir auch in schwierigen Themen gute Lösungsansätze finden konnten“, stellt der Fraktionsvorsitzende Marcel Opladen zufrieden fest.
Ein wesentliches Ergebnis der Beratungen ist die Feststellung, dass es notwendig ist, den Haushaltsbeschluss zu vertagen. Opladen erläutert dies wie folgt: „Für Ende März wurde in Düsseldorf eine Änderung der landesrechtlichen Haushaltsvorschriften angekündigt. Wie diese letztlich ausfallen, kann heute noch niemand wissen. Weiterhin wird die Verwaltung im Rahmen der Haushaltsberatungen sicherlich Prüfaufträge erhalten, deren Ergebnisse sich auf den Haushalt auswirken können. Auch mögliche Änderungen im Kreishaushalt können noch Einfluss auf unseren Haushalt nehmen.“ Mit einem entsprechenden Antrag fordert die CDU-Fraktion daher, über den Haushalt frühestens in der Ratssitzung am 2. Mai zu entscheiden. „Der Beschluss des Haushaltes wäre zum jetzigen Zeitpunkt aus den genannten Gründen unvernünftig. Solange nicht alle Rahmenbedingungen klar sind, brauchen wir über Steuerhöhungen nicht nachdenken“, stellt Opladen fest.
Weiterhin legt sich die CDU-Fraktion bei der ZUE fest. Eine ZUE mit 450 Plätzen wird seitens der CDU abgelehnt. „Die Vorteile einer solchen Einrichtung sind sicherlich leicht erklärt. Die Kostenübernahme durch das Land und die Entlastung der Schulen und Kindergärten sind hier wohl die wesentlichen Punkte. Vor allem muss aber die soziale Verträglichkeit einer solchen Einrichtung gegeben sein. Dies ist aus unserer Sicht bei einer Einrichtung in dieser Größenordnung in einer dörflich geprägten Stadt wie Hamminkeln nicht gegeben“, sagt der Fraktionsvorsitzende. Um aber auch zukünftig alle Optionen betrachten zu können, will die CDU-Fraktion bei geänderten Rahmenbedingungen, insbesondere bei der Größe, für erneute Beratungen zur Verfügung stehen. „Bei geringerem Platzbedarf wäre aber in jedem Fall die Standortfrage neu zu prüfen“, fügt Opladen an.
Erneut unternimmt die CDU-Fraktion den Versuch das Mietverhältnis für die Räumlichkeiten der ehemaligen Grundschule Ringenberg auskömmlich zu gestalten. Opladen sagt: „Hier werden jedes Jahr Steuergelder aus Hamminkeln für eine Aufgabe aufgebracht, die gar nicht unsere Aufgabe ist. Besonders in der derzeitigen Haushaltslage können wir uns das nicht leisten. Wir sehen hier dringenden Handlungsbedarf.“
Abschließend zeigt Opladen sich jedoch optimistisch: „Sicher ist die Lage schwierig und die Angst der Bürgerinnen und Bürger vor immensen Mehrbelastungen ist spürbar. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass der Haushalt noch Möglichkeiten zur Optimierung bietet. Mit einer konstruktiven Zusammenarbeit aller Fraktionen sollte es möglich sein, diese Optimierungen herauszuarbeiten. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht mehr belastet werden als notwendig. Dafür setzen wir uns ein.“
Die Anträge der CDU-Fraktion:
2024-01-20 – Antrag Änderung Beschlussvorschlag Antrag BIH
2024-01-20 – Antrag Änderung Mietverhältnis ehem. Grundschule Ringenberg
2024-01-20 – Antrag Kiessubstitution
2024-01-20 – Antrag Konsolidierungskommission
2024-01-20 – Antrag Streichung VE für Flüchtlingsunterkünfte
2024-01-20 – Antrag Veräußerung Liegenschaften und Immobilien
2024-01-20 – Antrag Vertagung Haushaltsbeschluss
