Im Rahmen einer Pressekonferenz gaben Bürgermeister Bernd Romanski und Kämmerer Robert Graaf eine umfassende Stellungnahme zur aktuellen Haushaltsdebatte ab. Der Bürgermeister sprach dabei von einem notwendigen breiten politischen Konsens, schiebt die Verantwortung für die aktuelle Lage aber deutlich in die Richtung der Politik. Aus der Sicht der CDU-Fraktion ist dieses widersprüchliche Verhalten weder nachvollziehbar noch zielführend.

Die Schuldzuweisungen für die Verzögerung des Haushaltsbeschlusses und die damit verbundene vorläufige Haushaltsführung geben aus Sicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Marcel Opladen nicht die vollumfängliche Situation wieder. „Der Haushaltsbeschluss einer Gemeinde soll laut der geltenden haushaltsrechtlichen Gesetze einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres bei der Aufsichtsbehörde angezeigt werden. Hierzu ist eine Haushaltseinbringung im September oder Oktober notwendig. In anderen Kommunen ist dies gängige Praxis. In Hamminkeln wird diese Frist schon seit Jahren nicht beachtet“, kritisiert Opladen. Weiter sagt er: „Natürlich hätten wir auch bei einer frühzeitigeren Haushaltseinbringung die Neuregelungen aus dem Landtag jetzt noch nicht vorliegen, wir wären mit der Beratung aber möglicherweise bereits ein ganzes Stück weiter. Hier nun die Verantwortung für die Verzögerung allein auf die Politik zu schieben, ist nicht in Ordnung.“

Weiterhin zeigt sich die CDU-Fraktion irritiert über die getroffene Aussage zu den freiwilligen Leistungen. „In der Haushaltseinbringung am 14.12.2023 stellte der Kämmerer dar, dass die freiwilligen Leistungen 0,8 Prozent der Transferleistungen ausmachen. Jetzt sollen diese 0,8 Prozent der Kostentreiber für eine Steuererhöhung sein?“, fragt Opladen deutlich verwundert.

Tatsächlich ist das Thema Steuererhöhung in Hamminkeln nicht erst im Dezember zum Thema geworden. Nach dem Haushaltsbeschluss 2023 setzten sich die Fraktionsvorsitzenden und der Verwaltungsvorstand zügig zusammen, um über die Haushaltskonsolidierung zu beraten. Auch Steuererhöhungen waren hier Thema. Opladen führt aus: „Es wurden verschiedene Optionen besprochen. Eine viel diskutierte Option war die Erhöhung der Grundsteuer B um ca. 200 Punkte. Die Eigendynamik, bis hin zu Aussagen über eine Verdoppelung, entwickelte sich ab Herbst 2023. Im Sinne der Fraktionen war das dann nicht mehr.“ Dennoch hält Opladen es für korrekt, dass der Kämmerer seinen Vorschlag eingebracht hat. „Es ist der Job des Kämmerers, der Politik einen Vorschlag zu machen. Ob die Politik diesen Vorschlag dann so mit geht, steht auf einem anderen Blatt. Wir wollen eine Steuererhöhung möglichst vermeiden“, stellt Opladen klar.

Die Klarstellung über die Gerüchte zur Grundschule Hamminkeln begrüßt Opladen sehr. „Leider sind hier Akteure unterwegs, die entweder aus Unwissenheit oder bewusst falsche Informationen verbreiten. Für die Akzeptanz so eines wichtigen Projektes, ist das natürlich nicht förderlich. Ich würde mir wünschen, dass diese Personen endlich die Fakten und die getroffenen Entscheidungen akzeptieren. Diese Debatten mit falschen Behauptungen tragen leider nur weiter dazu bei, dass die Menschen das Vertrauen in die Politik verlieren“, schließt Opladen ab.