CDU bringt Fragenkatalog zum Thema Flüchtlinge auf den Weg

Insgesamt einhundert Fragen haben CDU-Parteivorsitzender Norbert Neß, Fraktionsvorsitzender Marcel Opladen und der Dingdener CDU-Ortsverbandsvorsitzende Bernhard Boland in einem Schreiben an Bürgermeister Bernd Romanski (SPD) adressiert. Nachdem auf Initiative der Hamminkelner Verwaltung seit vielen Wochen über die Errichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) mit 450 Plätzen für Flüchtlinge in Dingden diskutiert wird, seien zahlreiche Fragen weiter offen, die zur Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger führten.

„Die Akzeptanz insbesondere in der Dingdener Bevölkerung für die Errichtung einer ZUE am Ortseingang ist nicht gegeben“, heißt es im Anschreiben. Im CDU-Parteivorstand wurde über diesen Punkt ebenso wie in den Fraktionsgremien in den vergangenen Wochen intensiv diskutiert. „Die Größe einer Einrichtung ist mit ein entscheidender Faktor“, stellt die CDU fest. Bei der CDU-Infoveranstaltung am 26. September habe beispielsweise der eingeladene CDU-Landtagsabgeordnete Dietmar Panske darauf hingewiesen, dass auch ZUE-Einrichtungen mit weniger als 450 Plätzen wie in Dingden diskutiert realisiert werden können, die Mindestgröße werde aktuell von der Landesregierung heruntergesetzt. „450 sind in jedem Fall für unsere Stadt vollkommen utopisch und daher als Zielgröße irreal“, stellt die CDU fest.

Die CDU-Vertreter schreiben darüber hinaus in ihrem Fragenkatalog: „Bei politischen Entscheidungen dürfen nicht allgemeine Gefühle ausschlaggebend sein, sondern Beschlüsse müssen auf Fakten ruhen. Die CDU möchte für ihre partei- und fraktionsinterne Beschlussfassung dafür die rationale Grundlage schaffen.“ Und weiter: „Im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen sind zahlreiche Fragen offen, die wir auf diesem Wege an Sie richten. Denn Voraussetzung für Akzeptanz ist größtmögliche Transparenz. Gemeinsam müssen wir durch sachorientierte Kommunikation verantwortungsvoll handeln, um nicht Rechtspopulisten zu ermöglichen, mit falschen Vorurteilen Stimmung zu machen.“

Die CDU verweist in ihrem Schreiben darauf, dass viele Fragen schon im Rahmen von diversen Informationsveranstaltungen gestellt und mündlich beantwortet worden seien. „Wir möchten die Antworten auf diesem Wege konsolidieren“, heißt es in dem CDU-Brief. Die Fragen der CDU richten sich nicht ausschließlich an die Hamminkelner Verwaltung. „Die gesammelten Fragen sind Fragen aus unserer Fraktion, aber ebenso auch von Bürgerinnen und Bürgern, die sich an uns als gewählte Mandatsträger oder Lokalpolitiker gewandt haben. Adressat unserer Fragen ist nicht immer die Stadtverwaltung unmittelbar, sondern wir möchten Sie bitten, bei den zuständigen Behörden (Bezirksregierung, Kreispolizeibehörde, Nachbarkommunen) die erbetenen, verbindlichen Antworten einzuholen“, schreibt die CDU an den Bürgermeister. Die Antworten stellen für die CDU eine Entscheidungsgrundlage für das weitere Vorgehen dar.

Auch der CDU-Landesparteitag, der Ende Oktober in Hürth stattfindet, wird über das Thema Migration beraten. Entsprechende Anträge sind aus den kommunalen Verbänden eingegangen, auch vom CDU-Stadtverband Hamminkeln, unterstützt durch weitere CDU-Stadt- und Gemeindeverbände aus dem Kreis sowie dem CDU-Kreisverband Wesel. Die hiesige CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik gehört zur Antragskommission des CDU-Landesverbandes. Sie berichtete jetzt in den örtlichen Parteigremien, dass die nordrhein-westfälische CDU-Führung die warnenden Anträge zum Anlass nehme, um das Thema Migration und Bewältigung der Flüchtlingskrise entsprechend noch einmal aufzunehmen.