CDU-Fraktion beantragt eigenes Kinder- und Jugendparlament

Mit einem Antrag fordert die CDU-Ratsfraktion die Verwaltung auf, die nötigen Schritte zur Errichtung eines Kinder- und Jugendparlaments einzuleiten. Kinder und Jugendliche sollen so näher und besser an politischen Entscheidungsprozessen beteiligt werden. \“Die Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlamentes soll dazu führen, dass die Stimme der jungen Menschen in Hamminkeln mehr Gehör findet und ihnen ein starkes Organ zur Durchsetzung gegeben wir\“, heißt es wörtlich.

Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Romanski,

bereits mit Ratsbeschluss vom 16.09.2010 (Vorlagen-Nr. 2010/0136) beschloss der Rat der Stadt Hamminkeln die Einrichtung eines Kinder- und Jugendrates. Bedauerlicherweise ist dieses Gremium in den letzten Jahren nicht mehr in Erscheinung getreten und das Ziel einer entsprechenden Partizipation junger Menschen an politischen Entscheidungsprozessen wird nicht angemessen erreicht. Die Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlamentes soll dazu führen, dass die Stimme der jungen Menschen in Hamminkeln mehr Gehör findet und ihnen ein starkes Organ zur Durchsetzung gegeben wird.

Das Kinder- und Jugendparlament soll durch gewählte Vertreterinnen und Vertreter besetzt werden. Es soll aus seinen Reihen einen jugendpolitischen Sprecher wählen. Jugendrelevante Themen sollen vom Kinder- und Jugendparlament vorab der politischen Ausschusssitzungen beraten werden. Fragen sollen vom jugendpolitischen Sprecher jederzeit an den Bürgermeister gerichtet werden können. Im Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport soll dem jugendpolitischen Sprecher die Teilnahme an Sitzungen als beratendes Mitglied gewährt werden. Darüber hinaus soll dem Kinder- und Jugendparlament ein Antragsrecht zu politischen Themen eingerichtet werden. Weiterhin soll der jugendpolitische Sprecher am nichtöffentlichen Teil der Sitzungen anderer Gremien, auf Antrag beim Ausschussvorsitzenden, teilnehmen können, wenn die zu beratenden Themen einen jugendpolitischen Bezug aufweisen. Die Anzahl der Mitglieder des Kinder- und Jugendparlaments ist in der weiteren Planung festzulegen. Weiterhin sind die Richtlinien für die Arbeit des Kinder- und Jugendparlaments in einer Satzung festzuhalten.

Für die erfolgreiche Arbeit des Kinder- und Jugendparlaments ist eine nachhaltige und professionelle Betreuung durch die Verwaltung erforderlich. Hier soll die Verwaltung ermitteln, wie und mit welchem Aufwand eine adäquate Betreuung erfolgen kann. Die politische Partizipation junger Menschen bei jugendpolitischen Themen ist uns enorm wichtig. Indem wir jungen Menschen die Möglichkeit geben, ihre Anliegen und Ideen in einem eigenen Gremium zu diskutieren und einzubringen, fördern wir ihr Interesse an der politischen Gestaltung unserer Stadt und stärken ihr Vertrauen in demokratische Prozesse. Darüber hinaus könnte eine praktisch anwendbare politische Bildung dazu beitragen, das politische Engagement nachfolgender Generationen zu fördern.

Die CDU-Fraktion beantragt daher die Abstimmung des nachfolgenden Beschlussvorschlags.

Der Rat der Stadt Hamminkeln beschließt die Verwaltung zu beauftragen,

1. die Einrichtung eines Kinder- Jugendparlamentes zum Schuljahresbeginn 2024/25 vorzubereiten,
2. Richtlinien für die Arbeit eines Kinder- und Jugendparlamentes zu erstellen und dem Rat zur Beratung vorzulegen und
3. die mit Ratsbeschluss vom 16.09.2010 beschlossenen Mittel i. H. v. 2.500,- EUR wieder in den Haushalt aufzunehmen und den weiteren Aufwand zu planen.