CDU-Hamminkeln stellt Antrag an Landesparteitag: „Unsere Kommunen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise besser unterstützen“

Bessere Unterstützung der Kommunen in der Flüchtlingskrise fordert der Vorstand des CDU-Stadtverbands Hamminkeln in einem Antrag an den nächsten CDU-Landesparteitag. Die Delegierten des CDU-Landesverbands kommen am 28. Oktober im rheinischen Hürth unter Vorsitz von Ministerpräsident Hendrik Wüst zusammen, der die CDU-NRW als Vorsitzender anführt. CDU-Vorsitzender Norbert Neß erläuterte, dass der Hamminkelner Antrag die Landesregierung auffordert, in vier konkreten Punkten für Erleichterungen zu sorgen: „Aufnahme und Integration ausländischer Flüchtlinge kann nur durch ein gemeinsames Zusammenwirken aller Akteure gelingen.“

CDU-Fraktionsvorsitzender Marcel Opladen stellte fest, dass die Stadt Hamminkeln ebenso wie alle Kommunen an den Grenzen der Belastbarkeit angekommen sei. „Es stehen nur noch wenige Plätze in den städtischen Unterbringungsorten zur Verfügung. Deshalb dürfen den Kommunen nur noch Personen mit Bleibeperspektive zugewiesen werden“, forderte er. Überdies stellen Neß und Opladen nach der Sitzung des Vorstands unisono fest: „Wer kein Bleiberecht hat, muss konsequent wieder in sein Herkunftsland abgeschoben werden. Hier müssen die entsprechenden Maßnahmen zügig getroffen werden.“ Oberstes Ziel müsse sein, dass die Flüchtlingssituation bewältigt und die Zahl der Flüchtlinge dauerhaft und nachhaltig reduziert werde. „Die richtigen Beschlüsse der CDU auf Bundes- und Landesebene und alle öffentlichen Bekenntnisse unserer Parteispitzen müssen in die Tat umgesetzt werden!“, stellen Neß und Opladen fest.

Der CDU-Stadtverband sieht den Antrag auch flankierend zu allen aktuellen Erwägungen, die Flüchtlingssituation in der Stadt Hamminkeln zu bewältigen. „Viele Bürgerinnen und Bürger sind zur solidarischen Unterstützung hier bei uns vor Ort bereit und engagieren sich. Das ist gut so!“ Jedoch sind die Grenzen der Solidarität dann erreicht, wenn Landes- oder Bundesebene nicht mit gleicher Konsequenz handeln, wie sie es von den Kommunen am Ende der Kette erwarteten. „Mit unserem Antrag fordern wir das Land zum klaren und kommunalorientierten Handeln auf.“

Den Anstoß für den CDU-Antrag gaben die bislang unbeantworteten Briefe des städtischen Beigeordneten und Kämmerers Robert Graaf an die zuständige Landesministerin Josefine Paul (Grüne). „Robert Graaf legt den Finger auf richtige und für die Kommunen sehr relevante Punkte. Mit unserem Antrag greifen wir seine Punkte konkret auf, flankieren seinen Einsatz bei der Ministerin und bringen ihn auf die Tagesordnung des Landesparteitages. Gemeinsam setzen wir uns so zum Wohl der Stadt Hamminkeln ein“, erklären Neß und Opladen.

Der Antrag fordert, dass Personen, deren Asylverfahren bereits rechtskräftig abgeschlossen ist, nicht den Kommunen zugewiesen werden dürfen. „Nur Personen mit Bleibeperspektive dürfen den Kommunen zugewiesen werden.“ In Hamminkeln betrage der Anteil der rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber 20 Prozent (100 Personen). Sie gehen vollständig auf Kosten der Stadt, es erfolgt keine Erstattung oder Unterstützung durch Land oder Bund. „Dieser unhaltbare Zustand muss beendet werden.“

Zweiter Forderungspunkt ist bessere Planungssicherheit und Verlässlichkeit bei der Anreise von zugewiesenen Flüchtlingen. Sie reisen inzwischen individuell mit öffentlichen Verkehrsmitteln an und nicht wie bislang mit gecharterten Reisebussen. „Die bessere Planbarkeit muss wieder hergestellt werden.“

Insgesamt sollten die Kommunen bei der Zuweisung von Flüchtlingen rechtzeitig und mit adäquatem Vorlauf über Besonderheiten informiert werden. Hier bezieht sich die CDU-Hamminkeln in ihrem Antrag auf Personen mit erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder Behinderungen, für die spezielle Pflegebetten beschafft sowie die Sanitäranlagen entsprechend hergerichtet werden müssen.

Abschließend fordert der Antrag, dass alle Behörden durch Personal, Budget und vereinfachte Verwaltungsverfahren ertüchtigt werden, damit im Falle des erteilten Bleiberechts zügig die Kommunen entlastet werden.

Vor Einbringung des Antrags an den 45. Landesparteitag wird der CDU-Stadtverband Hamminkeln nun im CDU-Kreisverband Wesel und darüber hinaus bei weiteren Verbänden um Unterstützung werben. „Unsere Kommunen brauchen jetzt Entlastung und Unterstützung“, stellen Neß und Opladen fest.