Um die Verkehrssicherheit im Stadtgebiet zu erhöhen, hat die CDU-Ratsfraktion beantragt, zusammen mit anderen Nachbargemeinden ein Fahrzeug für die mobile Verkehrsüberwachung zu erwerben. In dem Antrag der Fraktion heißt es: „Bereits vor einigen Jahren wurde seitens der Stadt Hamminkeln der Versuch unternommen, ein Fahrzeug für die mobile Verkehrsüberwachung zu erwerben. Um die geforderte Einwohnerzahl von 60.000 Einwohnern zu erreichen war damals eine interkommunale Zusammenarbeit mit den Gemeinden Hünxe und Schermbeck geplant. Damals scheiterte der Plan daran, dass alle Gemeinden mittlere kreisangehörige Gemeinden im Sinne des § 4 Abs. 2 GO NRW hätten sein müssen.“

Inzwischen habe NRW-Innenminister Herbert Reul mitgeteilt, dass aus polizeifachlicher Sicht auch kleinere Gemeinden einbezogen werden können. Im Ergebnis sei daher festzustellen, dass nach der neusten Bewertung der  Landesregierung der Weg für das bereits damals verfolgte Ziel frei sein sollte.

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hamminkeln beantragt daher, über nachfolgenden
Beschlussvorschlag abzustimmen: „Der Rat der Stadt Hamminkeln beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, mit umliegenden Städten und Gemeinden in Kontakt zu treten, um eine mögliche interkommunale Zusammenarbeit zum Erwerb und Betrieb eines Fahrzeugs zur mobilen Verkehrsüberwachung zu sondieren. Die Ergebnisse sind dem Rat zur Kenntnis zu bringen.“