Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hamminkeln hat sich am Wochenende (16. und 17. Januar 2026) zu ihrer diesjährigen Klausurtagung in Erwitte – Bad Westernkotten getroffen. Im Mittelpunkt der Beratungen stand der städtische Haushalt 2026 sowie die strategische Ausrichtung der Fraktion für die kommenden Jahre. Am vergangenen Montag (19. Januar 2026) wurden die offenen Fragen der Fraktion in einer gemeinsamen Sitzung mit Bürgermeister Robert Graaf und dem Verwaltungsvorstand vertieft und geklärt.
Ziel der CDU-Fraktion war es, Schwachstellen in der Etatsituation zu identifizieren, konkrete Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten und Anträge zu formulieren, die sowohl zu einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung als auch zu einer spürbaren Entlastung der Bürgerinnen und Bürger beitragen.
Ein zentrales Thema der Beratungen waren erneut die Grund- und Gewerbesteuern. Die CDU-Fraktion hält weiterhin konsequent an ihrem Grundsatz der Steuerkontinuität fest. Die im Jahr 2025 gegen die Stimmen der CDU beschlossene Steuersenkung, die zu jährlichen Mindererträgen von rund einer Million Euro geführt hat, bewertet die CDU nach wie vor als einen fahrlässigen Fehler.
Vor diesem Hintergrund unterstützt die CDU den Vorschlag der Verwaltung, das Grundsteuerniveau im Jahr 2026 wieder auf das Ertragsniveau von 2024 festzusetzen. Eine darüberhinausgehende Steuererhöhung im Jahr 2027 lehnt die CDU-Fraktion jedoch entschieden ab.
Der Fraktionsvorsitzende Marcel Opladen erklärt dazu:
„Es ist ein erfreuliches und solides Ergebnis für die Steuerzahler in unserer Stadt, dass die Steuern seit 2015 stabil geblieben sind. Diese Stabilität darf jedoch nicht als Begründung für künftige Erhöhungen herangezogen werden. Mit dem für 2027 vorgeschlagenen Hebesatz würde sich Hamminkeln deutlich vom gewogenen Durchschnitt vergleichbarer Kommunen in NRW abheben. Das kann und darf nicht unser Ziel sein. Die zentrale Aufgabe von Verwaltung und Politik muss es sein, alternative Wege zur Ertragssteigerung und zur Reduzierung von Aufwendungen zu finden. Mit unseren Anträgen wollen wir hierfür den ersten Grundstein legen. Wir knüpfen damit auch nahtlos und konsequent an unser Programm aus dem Kommunalwahlkampf an.“
Ein besonderes Augenmerk legte die CDU-Fraktion in diesem Jahr auf Maßnahmen, die unmittelbar oder mittelbar zu finanziellen Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger führen können.
Aus Sicht der CDU-Fraktion besitzen insbesondere folgende Anträge einen hohen Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hamminkeln:
Die CDU fordert eine umfassende Prüfung, ob das bestehende Abfallentsorgungssystem – insbesondere das Wiegesystem – frühzeitig verändert oder abgeschafft werden kann. Ziel ist es, Verwaltungsaufwand und Personalaufwendungen zu reduzieren, Gebühren gerechter zu gestalten und perspektivisch die Abfallgebühren zu senken. Auch die Einführung der Gelben Tonne sowie ein konsequenteres Vorgehen gegen wilde Müllkippen sind Bestandteil des Prüfauftrags.
Durch die Nutzung von Bio-Müll zur zusätzlichen Biogasgewinnung in der Kläranlage könnte die Auslastung der bestehenden Mikroturbine deutlich gesteigert werden. Der zusätzlich erzeugte Strom würde direkt vor Ort verbraucht. Dies kann sowohl die Abfallentsorgungs- als auch die Abwassergebühren langfristig senken und gleichzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Die CDU beantragt eine intensivere Zusammenarbeit mit dem Kreis Wesel, um illegale Sammlungen wirksamer zu verfolgen. Neben einer Verbesserung von Umwelt- und Stadtbild sollen dadurch auch Entsorgungskosten reduziert und zusätzliche Einnahmen aus Bußgeldern erzielt werden.
Um Einsparpotenziale zu identifizieren, fordert die CDU eine regelmäßige Berichterstattung über Umfang, Kosten und Inhalte externer Beratungsleistungen. Dies soll dem Rat ermöglichen, langfristig fundierte Entscheidungen über den Aufbau eigener fachlicher Kompetenzen zu treffen.
Mit einem Optimierungskonzept zur räumlichen Planung will die CDU die Planungshoheit der Stadt stärken, langwierige Rechtsstreitigkeiten vermeiden und so langfristig Kosten reduzieren.
Die CDU-Fraktion Hamminkeln sieht sich in der Mitwirkung im Stadtrat als verantwortungsvolle und konstruktive Kraft, die Verantwortung für die finanzielle Stabilität der Stadt übernimmt und zugleich die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Blick behält. Steuererhöhungen sind und bleiben ausgeschlossen, sofern es nicht andere Optionen zur Verbesserung der Etatlage gibt. Vorrangig sind deshalb strukturelle Verbesserungen, Effizienzsteigerungen und innovative Ansätze gefragt, um Hamminkeln auch in Zukunft finanziell solide, attraktiv und lebenswert zu halten.
Die CDU-Fraktion hat ihre Anträge zur politischen Beratung eingebracht und wirbt im Stadtrat um eine sachliche, lösungsorientierte Diskussion im Sinne der Stadt Hamminkeln und ihrer Bürgerinnen und Bürger.
