CDU wünscht sich mehr Mitwirkung des Rathauses

Marcel Opladen: „Ratsarbeit darf keine Einbahnstraße sein!“

„Die Zeiten in Hamminkeln sind anspruchsvoll. Umso wichtiger ist eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit, um gemeinsam diese schweren Zeiten überwinden zu können“, fasst der CDU-Fraktionsvorsitzende Marcel Opladen die aktuellen Anforderungen an Rat und Verwaltung zusammen. Aus Sicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden sind dafür die immer wiederkehrenden Schuldzuweisungen in Richtung der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker nicht hilfreich. „Sei es der nicht erfolgte Verkauf des Schlosses Ringenberg, die fehlenden Finanzmittel für die notwendige Reparatur der Heizung im selbigen oder die noch fehlenden Beschlüsse zur Haushaltskonsolidierung. An allem soll die Politik schuld sein“, ärgert sich Opladen. Weiter sagt er: „Immer dann, wenn etwas nicht läuft, heißt es, man führe nur die Beschlüsse der Politik aus. Auf Initiativen der Verwaltung wartet man leider vergeblich!“  Aber warum wurden die erforderlichen Beschlüsse noch nicht gefasst? Aus Sicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden fehlt es hier oft an der frühzeitigen Mitwirkung der Verwaltung. „Bei der Beratung zum Verkauf des Schlosses Ringenberg wurden bereits im Dezember 2023 durch die Politik weitere aussagekräftige Unterlagen gefordert. Die Vorlage, die im Juli 2024 beraten wurde, war jedoch nahezu unverändert. Hier ist 7 Monate nichts passiert“, stellt Opladen fest. Bei der Beratung zur Haushaltskonsolidierung zeigt sich für Opladen ein ähnliches Bild: „Anträge bleiben 6 Wochen unbearbeitet liegen und es werden keine Stellungnahmen durch die Verwaltung beigefügt. Wie soll der Rat so zu sachgerechten Entscheidungen kommen?“ Den Ärger des Bürgermeisters darüber, dass noch keine konkreten Beschlüsse gefasst wurden, teilt Opladen. Aus seiner Sicht war hier jedoch die Mitwirkung der Verwaltung und speziell die des Kämmerers nicht ausreichend, um Entscheidungen treffen zu können. „Unsere Forderung nach Stellungnahmen der Verwaltung wurde im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig angenommen. Hier liegt also Einigkeit bei den Fraktionen vor. Wenn Herr Graaf hier von Leerarbeit spricht, dann wird das der Arbeit der ehrenamtlichen Politiker nicht gerecht“, stellt Opladen klar.