Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hamminkeln hat im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2025 eine Reihe von Anträgen eingereicht, die auf eine nachhaltige, effiziente und transparente Haushaltsführung abzielen. Im Zentrum der Anträge stehen Konzepte zur Optimierung des Bauhofs, die Einführung eines Investitionsdeckels für Baumaßnahmen, die Schaffung eines Berichtswesens für externe Beratungsleistungen, Maßnahmen zur gerechten Gestaltung der Grundsteuer und weitere Konsolidierungsansätze.
Im Zuge der geplanten Erweiterung des Bauhofs hat die CDU-Fraktion beantragt, alternative Konzepte zu prüfen, die Digitalisierung und Automation einbeziehen. Hierdurch sollen Effizienz und Produktivität gesteigert und langfristig Kosten eingespart werden. Ferner wird vorgeschlagen, Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit mit benachbarten Kommunen zu untersuchen, um weitere Einsparpotenziale zu erschließen. Als positives Beispiel hierfür kann der interkommunale Bauhof des Kreises Borken und der Stadt Gescher genannt werden, die schon jahrelang erfolgreich kooperieren. Beide Maßnahmen konnten bei anderen Kommunen bereits erfolgreich zur Reduzierung des Gesamtaufwandes beitragen.
Angesichts der Herausforderung, geplante Investitionsprojekte fristgerecht umzusetzen, fordert die CDU-Fraktion die Einführung eines Investitionsdeckels. Dieser soll eine Obergrenze für realisierbare Investitionen festlegen, um eine Überlastung der personellen und finanziellen Ressourcen zu vermeiden. Ziel ist es, die Haushaltsplanung verlässlich und realistisch zu gestalten, indem Maßnahmen priorisiert und ggf. nicht umsetzbare Vorhaben gestrichen werden.
Um Transparenz über die Aufwendungen für externe Beraterleistungen zu schaffen, schlägt die CDU-Fraktion vor, ein quartalsweises Berichtswesen einzuführen. Zusätzlich wird eine detaillierte Übersicht der bisher aufgewendeten Beratungskosten in Bezug auf spezifische Projekte wie die Stadtwerke und Schulentwicklungsplanung gefordert.
Die CDU setzt sich für die Einführung eines differenzierten Grundsteuerhebesatzes ein, um die Auswirkungen der Grundsteuerreform fair zu verteilen. Dabei soll der Hebesatz für Wohngrundstücke und Gewerbegrundstücke differenziert werden, um eine ungleiche Steuerbelastung zu verhindern. Der Vorschlag sieht eine gerechte Anpassung der Hebesätze vor, die die Lastenverschiebungen zwischen Gewerbe- und Wohngrundstücken ausgleicht.
Mit einem weiteren Antrag fordert die CDU-Fraktion die Verwaltung auf, zusätzliche Konsolidierungspotenziale aufzuzeigen, um langfristig Steuererhöhungen zu vermeiden. Der Fokus liegt auf einer verantwortungsvollen Gestaltung der Einnahmen und Ausgaben, um die finanzielle Stabilität der Stadt zu sichern.
„Mit diesen Anträgen setzen wir uns für eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Haushaltsführung ein, die Effizienz und Fairness miteinander verbindet“, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende Marcel Opladen. „Gleichzeitig legen wir großen Wert darauf, die Interessen und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt zu stellen“, ergänzt Bürgermeisterkandidat Sascha Lippe. „Durch Transparenz und kluge Entscheidungen schaffen wir eine solide finanzielle Basis, auf die die Menschen in Hamminkeln langfristig bauen können.“
Die Anträge der CDU-Fraktion werden in den kommenden Sitzungen des Rates und der zuständigen Ausschüsse zur Diskussion und Abstimmung vorgelegt.
