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Am vergangenen Wochenende trafen sich die Mitglieder der CDU-Fraktion im münsterländischen Vreden-Zwillbrock zur Klausurtagung anlässlich der diesjährigen Haushaltsberatung. Bereits in der Vorwoche fand eine Fraktionssitzung gemeinsam mit dem Verwaltungsvorstand der Stadt Hamminkeln statt. In dieser Sitzung wurden offene Fragen zum Haushaltsentwurf beantwortet. Diese Ergebnisse galt es nun im Rahmen der Klausurtagung zu bewerten und Verbesserungspotenzial zu identifizieren.
Ihre konkreten Anträge zum Haushalt hat die CDU-Fraktion vor der Etat- Verabschiedung an den Bürgermeister übersandt. Darüber hinaus hat die CDU einige Kernpositionen beschlossen und geschärft.
Äußerst positiv bewertet die CDU-Fraktion die Gewerbeansiedlung an der Autobahn. „Zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze stellen einen Gewinn für die Stadt Hamminkeln dar“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Marcel Opladen. Weiterhin wurden bereits von Anfang an ökologische Komponenten zugesichert und auch von der Schaffung einer großen Park&Ride-Anlage profitieren die Bürgerinnen und Bürger.
Mit großer Skepsis sieht die CDU weiterhin die Entwicklung in der Abfallentsorgung. Bereits während der Debatte um die neue Ausschreibung im Jahr 2021 sagte die CDU, dass alle Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Wiegesystem Behelfe darstellen und immer neue Probleme mit sich bringen. Bestes Beispiel hierfür ist die Entwicklung bei der Windelentsorgung. „Auch wenn es nicht zeitgemäß ist, seinen Windelmüll durch das gesamte Stadtgebiet fahren zu müssen, so lässt das neue System jede Form von Komfortgewinn vermissen“, stellte Opladen fest: „Ganz im Gegenteil erzeugt es zusätzlichen Verwaltungsaufwand und zusätzliche Belastungen für die Betroffenen.“ Es wäre besser, die bisherige Praxis bei der Windelentsorgung beizubehalten.
CDU-Parteivorsitzender Norbert Neß hatte sich zu diesem Thema bereits beim Neujahrsempfang der CDU geäußert. Wörtlich sagte er: „Bei nächster Gelegenheit, wenn die nächste Ausschreibung ansteht, werden wir erneut den Anlauf unternehmen, die gelbe Tonne einzuführen und das Wiegesystem abzuschaffen.“
Die Einsparungen im Schülerspezialverkehr seien ebenfalls Sparmaßnahmen zu Lasten junger Familien. Hier werde Kindern zugemutet, einen enormen Anstieg der Zeit in der Schule in Kauf zu nehmen. Alternativ können Eltern die Fahrten selbst erledigen und werden somit ebenso belastet. Die CDU findet, dass hier an der falschen Stelle gespart wird. Marcel Opladen: „Kinder und Familien dürfen nicht in den Fokus von Sparmaßnahmen rücken.“
Auf der anderen Seite gelte es zu klären, warum die Stadt Hamminkeln in Aufgaben investiert, die nicht im Aufgabenbereich der Stadt Hamminkeln liegen. Bei der Überlassung der ehemaligen Grundschule Ringenberg wird ein Fehlbetrag von 17.000 Euro pro Jahr aus Steuereinnahmen der Stadt Hamminkeln gedeckt. „Der Mietzins ist nicht auskömmlich“, sagte Opladen – und weiter: „Wie es zu einem solchen Mietvertrag kommen konnte, ist unerklärlich. Es muss zwingend geprüft werden, ob der Mietzins auf ein auskömmliches Niveau angehoben werden kann.“
Überrascht zeigte sich die CDU über den leichtfertigen Umgang mit dem Thema Steuererhöhung bei den politischen Mitbewerbern. „Hat die SPD nach der letzten Steuererhöhung 2015 noch Werbung damit gemacht, dass sie gegen die Erhöhung gestimmt haben, weil sie eine enorme Belastung speziell für Rentner, junge Familien und Alleinerziehende darstelle, so scheinen die damaligen Bedenken heute nicht mehr zu existieren“, meinte der CDU-Fraktionsvorsitzende. „Einer Steuererhöhung auf Vorrat wird die CDU nicht zustimmen.“
Die CDU setzt sich bei diesem Thema für eine verantwortungsbewusste Debatte ein. Der Hebesatz der Grundsteuer B liegt bei Vergleichskommunen jetzt schon 85 Punkte unterhalb des Hebesatzes in Hamminkeln. Hamminkeln muss nicht ausgerechnet beim Hebesatz Spitzenreiter in NRW werden. Der Rat ist also zunächst in der Pflicht sein Ausgabeverhalten zu prüfen. Hierzu zählt auch, bereits getroffene Entscheidungen auf den Prüfstand zu stellen.
Aus diesem Grund hat sich die CDU auch nochmal mit dem Neubau der Grundschule Hamminkeln beschäftigt. Die Neubauvariante wird weiterhin als sinnvoll erachtet, jedoch wird die CDU die Kostensteigerung und das Raumkonzept im Auge behalten. „Die Kosten dürfen uns nicht davonlaufen und im Zweifelsfall darf man den Punkt nicht verpassen, an dem man die Handbremse noch ziehen kann“, erläuterte Opladen. In einem dürfte man sich in der Kommunalpolitik in Hamminkeln jedoch einig sein, die Haushaltslage ist äußerst schwierig und herausfordernd.
Die detaillierten Anträge der CDU können hier geladen und gelesen werden:
Antrag auf Anpassung des Mietzinses für die ehemalige Grundschule Ringenberg