Der CDU-Fraktionsvorsitzende Marcel Opladen zeigt sich tief enttäuscht über das Scheitern der gestrigen Haushaltsberatungen im Rat der Stadt Hamminkeln. Insbesondere die Frage nach einer möglichen Gewerbesteuererhöhung und deren Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft sowie die Differenzierung der Grundsteuerbelastung sorgten für kontroverse Diskussionen. Die CDU-Fraktion betonte dabei die Notwendigkeit einer gerechten und wirtschaftsfreundlichen Steuerpolitik und sprach sich erneut gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer aus.

„Ich bedauere es sehr, dass wir gestern keine Lösung für den Haushalt 2025 finden konnten. Wir standen vor der Chance, eine gerechte und zukunftsorientierte Steuerpolitik zu beschließen, die sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch unsere lokale Wirtschaft berücksichtigt. Leider hat es an einem Konsens gefehlt“, so Marcel Opladen. „Ohne eine tragfähige Lösung bei den Steuer-Hebesätzen können wir keinen soliden Haushalt verabschieden“, führt Opladen weiter aus. „Wir fordern weiterhin eine differenzierte Grundsteuerlösung, die soziale Gerechtigkeit wahrt und die Wirtschaft nicht übermäßig belastet. Städte wie z. B. Wesel, Bocholt, Rhede und Borken werden voraussichtlich in den nächsten Tagen die Differenzierung beschließen. Voerde hat dies bereits getan. Wir sollten uns diesem Weg anschließen.“

Trotz des Rückschlags sieht Opladen die Verantwortung bei allen Beteiligten, zeitnah zu einer tragfähigen Lösung zu kommen. „Wir sind bereit, weiter zu verhandeln und Lösungen zu finden, die zu einem tragfähigen Haushalt führen, der die Zukunft Hamminkelns sichert. Die CDU bleibt dabei ihrer Linie treu: Ehrlichkeit, Transparenz und Bürgernähe.“

Die Verwaltung hat den Fraktionen nun die Aufgabe aufgetragen, zu einer mehrheitsfähigen Lösung in der Hebesatzdebatte zu kommen. Anschließend werden alle Beteiligten erneut in die Haushaltsberatung einsteigen.