Schwarze Zahlen durch grüne Pläne? Kämmerer Robert Graaf will die Energiewende nutzen / CDU-Stadtverband Hamminkeln wählt Vorstand und bestätigt Norbert Neß als Vorsitzenden

Der städtische Beigeordnete Robert Graaf hat auf der Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbands Hamminkeln am vergangenen Dienstag (13. Juni 2023) erläutert, welche finanziellen Chancen die Energiewende zur Sanierung der Stadtkasse bieten kann. Würde die Kommune 15 Windräder errichten, könnte damit über acht Millionen Euro jährlich über Einspeisevergütungen erwirtschaftet werden.

Der Bau der Windenergieanlagen würde rund 150 Millionen Euro kosten und könnte kreditfinanziert realisiert werden. Mit den Einnahmen würde die Stadt schwarze Zahlen schreiben und die Haushaltslage verbessern. Langfristig könne der Haushalt sogar ausgeglichen werden. Graaf erläuterte: „Ausgehend von Vergleichsrechnungen und Erfahrungen anderer Windenergieanlagenbetreiber amortisiert sich die Investition nach rund 12 Jahren.“

Der parteilose Spitzenbeamte sieht aufgrund der neuesten gesetzlichen Regelungen ein Potenzial für insgesamt 20 neue Windräder im Stadtgebiet. „Natürlich weiß ich, dass das Thema Windenergieanlagen vielseitig emotional besetzt ist und Widerstände vorprogrammiert sind“, stellte er in seinem Vortrag fest: „Daher wäre mein Vorschlag, dass fünf Anlagen, also ein Viertel der insgesamt neu zu bauenden Anlagen, als Bürgerwindanlagen konzipiert werden sollten.“ Interessenten hätten sich dazu bereits zusammengeschlossen.

Bei den städtischen Anlagen sagte der Etat-Experte, dass Teile der Erträge zweckgebunden werden sollten „für den Ausbau der Wirtschaftswege, die ja die erforderliche Infrastruktur darstellen für die Errichtung dieser Anlagen und auch dadurch über den teils maroden Zustand hinaus noch weiter in Anspruch genommen werden würden.“ Graafs Visionen gehen noch weit darüber hinaus: „Sollte sich im Laufe bis zur Verwirklichung dieser Maßnahme die Möglichkeit ergeben, ein eigenes Stadtwerk mit einem strategischen Partner zu gründen, der Erfahrungen mit Vertrieb von Energie hat, bestünde über die bereits dargestellten Erträge hinaus auch die Möglichkeit einer Stromdirektvermarktung.“ Eine neue Einnahmequelle erschlösse sich: „Hier würden dann naturgemäß auch Beträge oberhalb der angenommenen Einspeisevergütung von 8,4 Ct/kwh zu erzielen sein und die Anlagenrentabilität würde noch weiter steigen“, erläuterte Robert Graaf.

CDU-Vorsitzender Norbert Neß dankte dem Gast für seinen Impulsvortrag, in dem dieser zunächst die gesetzlichen Bestimmungen erläutert hatte. Als „Kümmerer“ und „Kämmerer“ charakterisierte der CDU-Chef die Arbeitsweise Graafs. Zuvor hatten die CDU-Mitglieder den Parteivorstand gewählt. Norbert Neß aus Dingden erhielt als Vorsitzender rund 97 Prozent (31 Ja, 3 Nein). Stellvertreterin Stefanie Schulten-Borin aus Brünen wurde im Amt bestätigt. Weil CDU-Fraktionsvorsitzender Marcel Opladen als Fraktionsvorsitzender dem Führungsgremium ohnehin angehört, kandidierte als weiterer Stellvertreter Roland Schmithuisen aus Hamminkeln. Ebenso wie seine Kollegin Schulten-Borin wurde er mit 34 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung gewählt. Den Vorstand komplettieren Schatzmeister Josef Vehns, Schriftführerin Christel Joormann-Sauer, stellvertretender Schriftführer Gerret Wedler sowie Mitgliederbeauftragter Bernhard Boland. Die sieben Beisitzer sind Heinz Breuer, Dr. Ulrich Erens, Hannah Komnick, Erwin Meyer, Marcel Opladen, Landtagsabgeordnete Charlotte Quik und Paul Sonders.

Parteivorsitzender Norbert Neß startete seinen Rechenschaftsbericht im Stakkato-Ton: Verwundert blickten sich die Zuhörer an, als er eine Floskel nach der anderen zitierte. Der Grund: Die Begrüßungsworte inklusive eines schwachen Witzes hatte sich der 51-Jährige mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellen lassen. Sein Fazit: „Wir sind offen für neue Technologien, aber die KI kann weder Witze noch Kommunalpolitik.“ In seinen Worten fuhr er fort und bestätigte das Bekenntnis zu den Schulinvestitionen. „Schulen und unsere Infrastruktur sind die Basis fürs künftige Wohlergehen unserer Stadt.“ Ein weiterer wichtiger Standortfaktor sind die kommunalen Steuern. „Sie sollten nicht steigen!“ Weitere Themen seines Berichts waren die Bahnübergänge zwischen Dingden und Bocholt, die schwache Performance der Ampel im Bund sowie die bevorstehenden Wahlkämpfe. Er lobte die Arbeit der Ratsfraktion unter der Führung von Marcel Opladen, die engagierte Politik im Rathaus mache. „Unser Markenzeichen ist es, nah dran bei den Menschen zu sein!“