In der Rheinischen Post vom 2. März 2023 ist ein Bericht unter der Überschrift „SPD kritisiert CDU wegen der Abstimmung zum Etat“ zu lesen. Die von der SPD getätigten Aussagen über die CDU sind aus dem Zusammenhang gerissen und bedürfen einer Klarstellung.
Die Behauptung, dass die CDU in den Ausschüssen gegen ihre eigenen Anträge gestimmt habe, ist falsch. Zudem standen die Anträge als solche in der Ratssitzung am 15.02.2023 gar nicht zur Abstimmung. Die CDU hat den Haushaltsentwurf in seiner Gesamtheit abgelehnt. Ziel war es, dass die Fraktionen nochmal konstruktiv über die Haushaltssituation verhandeln und debattieren müssen. Bemerkenswert ist da schon, dass die SPD nun ihr Engagement für den Brüner Spielplatz in den Fokus rücken will. Im Gegensatz zur CDU hat nämlich die SPD die Anträge im zuständigen Fachausschuss abgelehnt. Auch die Brüner Genossen!
Im Gegensatz zu den immer wiederkehrenden Anschuldigungen der fehlenden Sparansätze seitens der CDU möchte ich klarstellen, dass drei unserer sechs Anträge Sparmaßnahmen enthielten. Wer dies nicht erkennt, hat sich entweder nicht mit unseren Anträgen beschäftigt oder will die Zusammenhänge nicht nachvollziehen. Beim Schülerspezialverkehr haben wir vorgeschlagen, schlecht frequentierte Fahrten mit Taxen, anstatt Bussen durchzuführen, bei der Wilhelmine-Bräm Schule (ehem. Grundschule Ringenberg) wollten wir einen auskömmlichen Mietzins erzielen und bei der Windelentsorgung sagte der Bürgermeister selbst, dass die nun genehmigten Freimengen die Entsorgungsmenge der vorherigen Containervariante übersteigen. Dies wäre durch unseren Antrag rückgängig gemacht worden. Die SPD hat alle diese Anträge abgelehnt.
Immer wieder hat die SPD der CDU in den vergangenen Wochen vorgeworfen, einer konstruktiven Zusammenarbeit im Weg zu stehen und verantwortlich für die verhärteten Fronten in der Hamminkelner Kommunalpolitik zu sein. Wir wundern uns über die Vehemenz dieser Angriffe. Kann das Motiv dafür vielleicht das schlechte Gewissen über die schwache Qualität der eigenen politischen Initiativen sein? Wenn man sich das Verhalten der SPD in den vergangenen Wochen ansieht, scheint die politische Strategie der SPD einzig darin zu bestehen, Stimmung gegen die CDU zu erzeugen.
Uns stellen sich Fragen:
Wieso wirft uns der SPD-Fraktionsvorsitzende \“demokratisches Fehlverhalten“ vor, wenn wir den Haushaltsentwurf in einer demokratischen Abstimmung ablehnen? Wieso fühlt sich der Bürgermeister bemüßigt, eine eigene Haushaltsrede zu halten? Und wieso hat diese Haushaltsrede augenscheinlich das primäre Ziel, die CDU zu kritisieren, indem er sogar öffentlich aus internem Emailverkehr zitiert? Das stellt nicht nur seine Neutralität in Frage. Es stellt sich auch die Frage, wer hier den immer wieder geforderten Respekt tatsächlich vermissen lässt.