Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hamminkeln setzt sich weiterhin für mehr Transparenz und Bürgernähe ein. In einem neuen Antrag schlägt die Fraktion die Einführung eines Live-Streamings von öffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen vor. Der Antrag, der bereits Anfang des Jahres 2022 von der CDU  gestellt wurde, soll nun wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden.

„Unser Ziel ist es, allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich umfassend über die Arbeit des Rates zu informieren – ganz bequem von zu Hause aus,“ erklärt die CDU-Fraktion. „Ein Live-Stream bietet eine einfache und zeitgemäße Möglichkeit, den demokratischen Prozess in unserer Stadt mitzuerleben.“

Die Erfahrungen anderer Kommunen zeigen, dass sich ein solches Verfahren auch mit überschaubarem Aufwand und geringem Mitteleinsatz umsetzen lässt. Datenschutzrechtliche Bedenken, die in der Vergangenheit aufkamen, sind inzwischen geklärt. Besonders positiv: Die Sitzungen sollen nicht nur live übertragen, sondern auch für einen Zeitraum von vier Wochen als Aufzeichnung verfügbar sein. Dies ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, sich auch im Nachhinein über wichtige Themen und Diskussionen zu informieren.

„Dieses Verfahren ist ein großer Schritt in Richtung mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung. Es ermöglicht allen Interessierten, sich aktiv über die Entscheidungen im Rat zu informieren und mitzureden,“ so die CDU-Fraktion weiter.

Nach einem Jahr soll das Projekt von der Verwaltung evaluiert und die Ergebnisse dem Rat präsentiert werden.